Was gedenken Sie in Bezug auf ein besseres Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen ?

Sehr geehrter Herr B.,

als Fraktion in der Opposition liegen wir nicht in der Regierungsverantwortung. Das Thema Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen beschäftigt uns, da viele der Ursachen in den Auswüchsen der falschen Migrationspolitik der Altparteien liegen.

Die AfD-Fraktion hat dazu folgenden Antrag gestellt: „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“, Drucksache 20/5808

Der Bund und die Deutsche Bahn AG setzen zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen auf den Ausbau von Videotechnik, wobei der Berliner Bahnhof Südkreuz als Testlabor dient. Neben „intelligenter Videoanalysetechnik“ werden auch Schutzbarrieren getestet, um Vorfällen wie „Gleisschubsern“ vorzubeugen. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, sollten jedoch nicht die Ursachenanalyse und Bekämpfung der Kriminalität ersetzen. Transparenz und eine ehrliche Analyse der Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen und in Zügen sind notwendig, besonders im Hinblick auf die Mobilitätswende und steigende Passagierzahlen. Es muss geklärt werden, warum der Anteil bestimmter nichtdeutscher Tatverdächtiger bei bestimmten Delikten überproportional hoch ist und ob es sich dabei vor allem um abgelehnte Asylbewerber handelt, um gezielte Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. Diese Fragestellungen sind auch für die öffentliche Debatte und die Wahlentscheidung bezüglich der Migrationspolitik relevant.

In diesem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, ein jährliches, öffentlich zugängliches Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen einzuführen, erstellt von der Bundespolizei. Dieses soll eine detaillierte statistische Aufschlüsselung nach tatverdächtigen Ausländern und deren Aufenthaltsstatus enthalten. Zudem sollen deutsche Tatverdächtige nach Geburtsort/Geburtsland aufgeschlüsselt werden. Die Bundesregierung soll sich in der Innenministerkonferenz (IMK) für verpflichtende Erfassungsparameter in INPOL und INZOLL einsetzen, um Verzerrungen in den Daten zu minimieren. Übergangsweise sollen Fälle von Gewalt gegen Bundespolizisten nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen erfasst werden. Ein regelmäßiger Fortschrittsbericht soll dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden.

Dieser Antrag der AfD-Fraktion wurde durch die Altparteien abgelehnt.

Aus dem erstellten Bundeslagebild hätten direkt wirksame Maßnahmen abgeleitet werden können, die sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl an Bahnhöfen und in Zügen ausgewirkt hätten. 

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine notwendige Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Braun, MdB