Die Cannabis-Gesetzgebung war ein langer Prozess. Ich habe mich in den Wochen vor der Abstimmung mit den relevanten Aspekten auseinandergesetzt, welche für oder gegen eine Zulassung von Cannabis sprechen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Am 23.02.2024 habe ich für das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gestimmt.
Entscheidend ist das glasklare Bekenntnis zu unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, unserem Grundgesetz inklusive des Bekenntnisses zu Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.
Extremisten haben weder auf diesen Positionen noch in sonstigen Ämtern etwas verloren. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, auch in der Besetzung von Spitzenämtern.
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.
zur wehrhaften Demokratie gehört meines Erachtens, dass wir alles dafür tun, dass die AfD aus den Parlamenten dieses Landes wieder verschwindet.