Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)

(...) Die HundeVO wird daher vom zuständigen Innenministerium einer entsprechenden Evaluation unterzogen. (...)

(...) ich bin für ein Umdenken bei der Cannabis-Bewertung. Aus meiner Sicht braucht es Prävention statt Repression! (...)

Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.

(...) Ein Höchstmaß an Intransparenz behindert immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. (...)

(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)