Frage an Joachim Pfeiffer von Günter B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
1.) Wie stehen Sie der derzeitig unzureichenden Gesetzeslage, laut Bundesverfassungsgerichtsurteil 1994, in Sachen Drogengesetzgebung?
2.) Warum hat es die Koalition seit 1994, das sind immerhin 26 Jahre, also mehr als sechs Legislaturperioden nicht geschafft dafür eine Novelle einzubringen?
3.) Wie würden Sie verfahren?
4.) Könnten Sie mir auf einer Skala 1-10 die, von Ihnen erachtete Gefährlichkeit, von Alkohol, Nikotin, Cannabis, Heroin, MDMA und LSD einordnen?
Ich bitte Sie diese Fragen langsam und aufmerksam zu lesen, damit Ihnen nicht derselbe Fauxpas passiert, wie Ihrer Kollegin Frau D. Ludwig. Auch bitte ich Sie mir alle Fragen zu beantworten, nicht so wie Ihre Kollegin.
Sehr geehrter Herr Breitfeld,
ich bin für ein Umdenken bei der Cannabis-Bewertung. Aus meiner Sicht braucht es Prävention statt Repression! Cannabis wird immer häufiger von Jugendlichen und jungen Erwachsenen konsumiert: 2018 waren es acht Prozent der 12- bis 17-Jährigen und 22 Prozent der 18- bis 25-Jährigen. Gerade die Tabuisierung an Schulen und der dadurch angestachelte Reiz des Verbotenen machen Cannabis bei Jugendlichen so interessant. Aufklärung muss bereits an Schulen beginnen. Denn auch hier gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Der Schwarzmarkt floriert. Die Kosten und notwendigen Ressourcen für die Strafverfolgung sind immens, insbesondere weil der Hauptteil der Verfahren als Bagatelldelikt wieder eingestellt wird. Durch die jetzige Praxis werden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst ermöglicht.
Der Staat könnte im Falle einer kontrollierten Cannabis-Legalisierung Milliarden Euro durch Steuereinnahmen in Form einer Cannabis-Steuer sowie Einsparungen bei der Strafverfolgung generieren, die dann in wirkungsvolle Aufklärungskampagnen investiert werden könnten.
Es geht nicht um eine Verharmlosung von Cannabis, sondern um die Idee eines staatlich regulierten Cannabis-Marktes, der erfolglose Prohibition durch erfolgreiche Regulierung und Aufklärung ersetzt. Die Bewertung der Gefährlichkeit des Wirkstoffes selbst überlasse ich den Experten, die der Politik bei solchen Fragestellungen zur Seite stehen.
In den vergangenen 26 Jahren regierten verschiedene Parteien und Koalitionen. Zuletzt wurde 2018 über die Drogenpolitik diskutiert. Nach Debatte und strittiger Abstimmung wurden die Anträge im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD abgelehnt. Die oben beschriebenen Probleme der derzeitigen Drogenpolitik bestehen jedoch weiterhin, daher ist die Debatte um eine Cannabis-Legalisierung nicht abgeschlossen und muss auch in Zukunft weitergeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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