Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gewaltangriffe auf Abgeordnete verurteile ich scharf. (...)

(...) Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage an das Bundesgesundheitsministerium und zur rechtlichen Einordnung an das Bundesjustizministerium zur Stellungnahme weiterzugeben (...)

(...) ich setzte darauf, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger aus Solidarität und Vernunft impfen lassen (...)

(...) Grund bei AfD Veranstaltungen Angst zu haben, gibt es aus meiner Sicht jedoch nicht: stets ist die Polizei vor Ort und auch Sicherheitsdienste werden meist hinzu genommen. (...)

(...) Volt macht sich generell stark für eine verbesserte Verfolgbarkeit von rechtswidrigem Handeln von Polizeibeamten. (...)