Frage an Jonas Steinwender von Matthias M. bezüglich Innere Sicherheit
In den letzten Jahren wurde das Polizeigesetz in Baden-Württemberg mehrfach verschärft und die Handlungsspielräume der Polizei ausgeweitet; gleichzeitig macht die Polizei immer wieder mit rechten Netzwerken und Polizeigewalt von sich reden. Inwieweit setzt sich Volt für eine unabhängige Kontrolle der Polizei ein?
Sehr geehrter Herr Mellin,
vielen Dank für Ihre Frage!
Volt macht sich generell stark für eine verbesserte Verfolgbarkeit von rechtswidrigem Handeln von Polizeibeamten.
Dazu zählt bspw. die Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungspflicht aller uniformierter Polizeibeamt*innen, etwa durch eine Identifikationsnummer an der Dienstkleidung, durch die die Beamt*innen nachträglich von zuständigen Stellen identifiziert werden können.
Zudem sollen unabhängige Stellen eingerichtet werden, an die sich die Bürger*innen bei Beschwerden wenden können. Hier liefern bspw. Dänemark und das Vereinigte Königreich sinnvolle Best Practice Beispiele.
Am dringend nötigsten wäre aber eine unabhängige, wissenschaftliche Studie innerhalb der Polizei durchzuführen, die den Verbreitungsgrad diskriminierender Vorgehensweisen (z.B. Racial Profiling) untersucht. Hier setzt sich Volt für eine Durchführung ein, wie von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz gefordert.
Viele Grüße
Jonas Steinwender
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