Frage an Metin Hakverdi von Stefan K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
§13 des Patentgesetzes sieht die Nichtigkeit eines Patentschutzes zugunsten der öffentlichen Wohlfahrt vor. Können Sie erklären, warum in Anbetracht der offensichtlich anstehenden monatelangen Unterversorgung mit Biontech/Pfizers mRNA-Covid-Impfstoff nicht zumindest darüber öffentlich abgewogen wird? Der einzige triftige Grund für die Erhaltung des Patentschutzes scheint mir zu sein, dass man den betroffenen Pharmakonzernen (durchaus zurecht) nicht die Motivation für zukünftige medizinische Anstrengungen nehmen will. Allerdings sieht §13 ja auch eine angemessene Entschädigung für den Patentinhaber vor, sodass die finanzielle Motivation dieser Logik nach eigentlich nicht allzu stark leiden dürfte.
Ansonsten ist die wischiwaschi Corona-Politik der Bundesregierung, zu der die SPD ja auch irgendwie gehören soll, leider sehr traurig und ja – dies WAR durchaus absehbar.
Viele Grüße,
Stefan Kullack
p.S.: Aufgrund von Erfahrungen aus vergangenen Anfragen an andere Abgeordnete bitte ich bei einer Beantwortung mithilfe von Bausteinen zumindest darauf zu achten, dass diese wirklich zur Frage passen.
Sehr geehrter Herr Kullack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage an das Bundesgesundheitsministerium und zur rechtlichen Einordnung an das Bundesjustizministerium zur Stellungnahme weiterzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.