Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel B. • 22.11.2021
Antwort von Frank Ullrich SPD • 13.07.2022 Gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung vorzugehen, ist eine gemeinsame Aufgabe. Demnach können rechtsextreme Strukturen nicht allein von staatlicher Seite bekämpft werden.
Frage von Jochen T. • 21.11.2021
Antwort von Bärbel Bas SPD • 29.03.2022 Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.
Frage von Reinhard G. • 17.11.2021
Antwort von Renata Alt FDP • 07.03.2022 Selbstverständlich sind Teststationen dazu verpflichtet, entsprechende Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das Risiko von Ansteckungen an Teststationen zu verhindern.
Frage von Klaus-Peter S. • 14.11.2021
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD Frage von Phillip N. • 13.11.2021
Antwort von Kristin Brinker AfD • 15.11.2021 Die AfD-Fraktion Berlin hat sich hier wie auch sonst in der Vergangenheit stets für eine angemessene Alimentation und Bezahlung eingesetzt.
Frage von Andreas K. • 08.11.2021
Antwort von Petra Sitte DIE LINKE • 16.11.2021 Als LINKE wollen wir Verschärfungen des Waffenrechts