Wie kann es sein dass die Polizeibeamten in ländlichen Regionen mehr Gehalt bekommen als in Berlin? Haben sie dazu Konzepte für die Zukunft?
In Gesprächen mit Polizisten habe ich erörtern können, dass die Gehälter in Berlin vergleichsweise geringer sind. Wie kann das sein, wo der Aufwand und die Gefahr hier erheblich höher sind?
Sehr geehrter Herr N.,
bei den Polizeibehörden der Länder werden die Gehälter nach den Landesbesoldungsgesetzten der einzelnen Bundesländer gezahlt. Dadurch verdienen Landespolizisten deutschlandweit unterschiedlich viel. Auf die Bezahlung bei der Bundespolizei haben die Bundesländer keinen Einfluss, da diese Gehälter bundesweit gelten. Berlin war hier bei der Landesbesoldung 2020 Schlusslicht. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021) wurde ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung unternommen. Die AfD-Fraktion Berlin hat sich hier wie auch sonst in der Vergangenheit stets für eine angemessene Alimentation und Bezahlung eingesetzt. Dass dies erst durch einen Beschluss der Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvL 4/18) zur verfassungswidrig niedrigen Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Land Berlin festgestellt werden musste, zeigt deutlich, welchen Stellenwert die Beamten und Dienstkräfte des Landes Berlin bei R2G einnahmen.
In der Verantwortung für eine angemessene Besoldung und Bezahlung steht der Haushaltsgesetzgeber mit den entsprechenden Mehrheiten. Die AfD-Fraktion Berlin wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen und alle Prozesse konstruktiv begleiten, damit Berlin im Ländervergleich wieder attraktiv wird.
Weitere Fragen an Kristin Brinker
Die Verkehre müssten dringend entzerrt werden.
Es reicht nicht, an Symptomen zu doktern und viel Steuergeld in Runden Tischen zu vergeuden.
Ich glaube nicht, dass eine verpflichtende geteilte Elternzeit ein probates Mittel ist, mehr Frauen Führungspositionen zu ermöglichen. Es greift zu sehr in die individuellen Rechte einer Familie ein.
das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.