Frage von Torben S. • 15.12.2021
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Antwort von Norbert Knopf Bündnis 90/Die Grünen • 21.12.2021
Ich habe nie behauptet, dass die Ungeimpften "Schuld" seien. Das Infektionsgeschehen ist im ständigen Wandel.
Ich habe nie behauptet, dass die Ungeimpften "Schuld" seien. Das Infektionsgeschehen ist im ständigen Wandel.
Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
die Lage an den europäischen Außengrenzen zu Belarus ist weiterhin besorgniserregend, ist aber in keiner Weise mit der Situation im Jahr 2015 vergleichbar.