Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.
Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.
Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf explizit hinweisen, dass die von Herrn Maaßen geäußerte Meinung seine eigene ist und diese seiner persönlichen Vorstellung dessen entspricht, was er von der heutigen Situation in Deutschland denkt und hält.
Wann genau diese Grenzkontrollen wieder eingestellt werden, kann ich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen.
Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.