Angesichts des Kriegs in der Ukraine: Wann bekommen wir wieder Sirenen? Am Warntag habe ich in Hannover nichts gehört.
Ich mache mir Sorgen, dass wir auf Katastrophen, welcher Art auch immer, nicht vorbereitet sind.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage „Wann bekommen wir wieder Sirenen“?
Sie haben völlig recht, wenn Sie sich Sorgen machen, wie die Bevölkerung bei Katastrophenlagen schnell und sicher gewarnt werden kann.
In der Vergangenheit wurden viele Sirenenanlagen abgebaut und durch andere Warnsysteme ersetzt. So wird die Bevölkerung bei Katastrophenlagen z. B. über Funk und Fernsehen oder über sog. Warnapps auf dem Mobiltelefon informiert.
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind. Daher sollen neben den neuen Warntechniken auch wieder flächendeckend Warnsirenen zum Einsatz kommen.
Das Land erstellt derzeit ein Kataster, um alle noch funktionsfähigen Sirenenstandorte zu erfassen. Gleichzeitig stellen der Bund (80 Mio. € bundesweit) und das Land Niedersachsen (10 Mio. €) Fördermittel bereit, damit in jeder Gemeinde wieder ausreichend funktionsfähige Warnsirenen in Betrieb genommen werden können. Dies wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.