Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

bei der Wahl zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung habe ich mich der Stimme enthalten.

Menschen müssen sich korrigieren können und wir glauben sowohl an die Meinungsfreiheit als auch an eine Kultur der zweiten Chance.

Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt

Diese Maßnahmen basieren auf europäischem Recht und dienen der Verhinderung irregulärer Grenzübertritte. Sie werden gegenüber der EU-Kommission offiziell angezeigt und halbjährlich verlängert.