Frage von Hans H. • 11.09.2022
Antwort von Falko Droßmann SPD • 26.09.2022
Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum stellt in meinen Augen einen Eingriff in die Grundrechte dar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans H. • 11.09.2022
Antwort von Christoph de Vries CDU • 12.09.2022
Gesichtserkennungssoftware erhöht den Fahndungsdruck auf Kriminelle und Terroristen und kann durch die Zielgenauigkeit der Software langfristig sogar helfen, Personenkontrollen zu reduzieren
Frage von Michael B. • 05.09.2022
Antwort von Lars Castellucci SPD • 19.10.2022
es verhält sich gerade andersherum: Aufgrund der Corona-Pandemie, des Hochwassers 2021 und des Ukraine-Krieges wurden für den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren außergewöhnliche hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Frage von David J. • 05.09.2022
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2022
Ja. Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern.
Frage von Jörg R. • 03.09.2022
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 09.09.2022
Potenzielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen und oftmals sogar waffenrechtliche Erlaubnisse
Frage von Holger S. • 01.09.2022
Antwort von Jan Schröder SPD • 02.09.2022
Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.