Hallo, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bürger*innen wieder die Möglichkeit bekommen beim Verfassungsschutz Auskunft über zu bekommen, ob und welche Daten dort über sie gespeichert sind?

Lieber David J.

Ja. Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Niedersächsischen Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern.

Im Bewusstsein für den schwierigen Balanceakt zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch verdeckte Methoden wollen wir GRÜNEN den Reformprozess des Verfassungsschutzes fortsetzen, den wir in Regierungsverantwortung 2013 - 2017 eingeleitet haben. Dabei legen wir weiterhin besonderen Wert auf die verfassungsrechtlich gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Begrenzung ihrer Eingriffsbefugnisse auf das erforderliche Maß. Rechtsschutz für beobachtete Personen und die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken – auch durch eine bessere Vernetzung der jeweiligen Kontrollgremien des Bundes und der Länder.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Willie Hamburg