die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.
Gerne machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel 2016 in Deutschland umgesetzt wurde:
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, ich wüsste nicht, welche Vorteile das für unsere Gesellschaft haben soll.
die Möglichkeit, Immobilien bar zu bezahlen, besteht leider immer noch. Hier ist natürlich der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet.
Jeder Antrag sollte einzeln geprüft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa kommen.