Frage von Klaus G. • 21.10.2022
Antwort von Erik von Malottki SPD • 02.12.2022
Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten
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Frage von Andreas G. • 19.10.2022
Antwort ausstehend von Frank Schaufel AfD
Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Antwort von Clara Bünger DIE LINKE • 16.11.2022
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.
Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.11.2022
die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nany Faeser, den BSI-Chef Arne Schönbohm freizustellen, war richtig. Es bedarf nun dringend ausführlicher und lückenloser Aufklärung der Vorfälle.
Frage von Lukas G. • 12.10.2022
Antwort von Theresia Bauer Bündnis 90/Die Grünen • 14.10.2022
Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf weder leichtfertig noch pauschal erfolgen.
Frage von Andreas F. • 10.10.2022
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2022
Zentral bleibt aber, dass wir uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.