Frage von Herbert L. • 09.02.2023
![Carmen Wegge Portrait von Carmen Wegge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2022-05-16-carmen-wegge-portrait-photo-by-fionn-grosse-11h-09min-21s-900044.jpg?itok=fG3Wq4rV)
Antwort von Carmen Wegge SPD • 22.02.2023
Die Optik dieser als „kriegswaffenähnlich“ bezeichneten Waffen ist für Schießsport oder Jagd nicht notwendig.
Die Optik dieser als „kriegswaffenähnlich“ bezeichneten Waffen ist für Schießsport oder Jagd nicht notwendig.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Das Plakat bezieht sich nicht auf die Sicherheit vor Kriminalität, sondern auf die Sicherheit aller Nutzer*innen & Verkehrsteilnehmer*innen bei Straßenquerungen.
Die Abwehr möglicher antidemokratischer Bestrebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter.