Doppelmord im Regio-Zug. Es gibt auch jetzt wieder deutliche öffentliche Vorwürfe des Versagens gegenüber der verantwortlichen Grünen Senatorin. Ist es jetzt an der Zeit, das Anna Gallina zurücktritt?

In der Bezirkskoalition ist das Thema schon mehrfach an unterschiedlichen Stellen diskutiert worden, der Spielraum, den die Politik hat, ist nicht groß, aber ein Antrag ist dazu in Vorbereitung - und auch in der Bürgerschaft wird daran gearbeitet

Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.

ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.

Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.