Am 11. März hat keine Plenarsitzung stattgefunden. Über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts hat bislang keine Abstimmung stattgefunden.
Ich spreche mich für das von uns eingebrachte Gesetz aus und halte einen Großteil der Kritik daran für überzogen bzw. teilweise inkorrekt
Die Eindämmung der Klimakrise geht uns alle an und es braucht den Druck aus der Zivilbevölkerung. Die Aktionen der Letzten Generation aber verhindern eine Mehrheit für Klimaschutz. Herr Habeck findet sie daher falsch.
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.
Mafiöse Strukturen in Deutschland müssen effektiv bekämpft werden, daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen.