Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über die Frage, wie deftig oder zackig es bei Begrüßungen zu Veranstaltungen am Aschermittwoch zugehen kann oder darf, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Diesbezüglicher Kritik von Ihrer Seite oder von Seiten der Medien an meiner Begrüßung beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der CDU in Fellbach muss ich mich stellen und als Demokrat akzeptiere ich diese selbstverständlich. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Wer sich mit dem Grundgesetz nicht identifiziert, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen und sollte sich der Konsequenzen, gerade in diesem Bereich bewusst sein. (...)

(...) Die Äußerungen des ehemaligen KSK-Chefs Reinhard Günzel sowie seine neuste Veröffentlichung waren und sich nicht tragbar. (...) Auch wenn die KSK bereits seit ihrer Gründung im Fokus des politischen Interesses steht, ist die Veröffentlichung gleichwohl Anlass, sich nochmal intensiver mit dem Zustand der KSK zu befassen. (...)

(...) Trotzdem ist fraglich, ob es klug war, einen solchen Meinungsbeitrag eines ehemaligen Brigadegenerals der Bundeswehr in ein Buch zu setzen, das nacheinander die Wehrmachts-Division "Brandenburg", die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) und das KSK der Bundeswehr behandelt. Im Rahmen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ist dies zwar möglich, aber historisch und auch rechtlich doch nicht ganz unbedenklich. (...)