Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.06.2007

(...) Es ist zweifelsfrei, daß das nicht erlaubt war. Ich bin der Auffassung, daß Tiefflüge bei Demonstrationen bereits verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind, weil ein Flugzeug der Luftwaffe im Tiefflug auf Demonstranten eine einschüchternde Wirkung hat und damit Zwangswirkungen entfaltet. Aufklärungsfllüge in großer Höhe halte ich für verfassungskonform, aber politisch für unklug und provozierend. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort von Enak Ferlemann
CDU
• 21.06.2007

(...) Ich halte den Einsatz im Libanon angesichts der Bedrohungslage im Nahen Osten für richtig und bin der Deutschen Marine sehr dankbar, dass sie ihren Auftrag hervorragend erfüllt. (...) Wenn der Deutsche Bundestag über eine Mandatsverlängerung zu entscheiden hat, werde ich in jedem Falle zustimmen. (...)

Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort von Helga Kühn-Mengel
SPD
• 13.08.2007

(...) Meine Recherche hat ergeben, dass sowohl die Stadt Euskirchen als auch die Deutsche Bahn an dieser Stelle bereits die Sicherheitslage überprüft haben. Deshalb ist nun eine Halb­schrankenanlage für den Kfz-Verkehr vorgesehen und ein einseitiger Geh­weg, der ebenfalls durch Schranken gesichert werden soll. Nach bisherigem Kennt­nisstand beabsichtigt die Deutsche Bahn, Ende des Jahres mit den Bauarbeiten zu beginnen. (...)

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