Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 20.09.2007

(...) Wir sind froh, dass es den Polizeibehörden gelungen ist, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Leider versucht die Union in den letzten Wochen, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten und Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung fehlen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 12.10.2007

(...) Ich selbst teile Ihre Ansicht, dass die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte des Einzelnen in ihrem Grundsatz nicht angetastet werden dürfen. Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, dass der Innenminister aufgrund seiner Verantwortung für den Bereich der inneren Sicherheit sehr genau abwägen muss zwischen dem Schutz der Bevölkerung einerseits und eventuellen Einschränkungen für die Bürger andererseits. (...)

Portrait von Olaf Böttger
Antwort von Olaf Böttger
CDU
• 18.08.2007

(...) meine grundsätzliche Haltung zu ihrem Sport habe ich ja bereits auf dieser Website dargelegt und brauche diese daher ja nicht zu wiederholen. Die leidige Fragestellung hinsichtlich der Vollautomatik stellt sich mir als Jäger und WBK - Inhaber in ähnlicher Weise. Entscheidungen diesbezüglich trifft der Gesetzgeber in Berlin und nicht wir in der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 29.08.2007

(...) Die schwersten Verbrechen - insbesondere im Bereich des Terrorismus sowie im Bereich der Kinderpornographie - werden heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Hauptkommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)

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