Frage an Thomas Bareiß von Elias S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Single,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Online-Durchsuchung!

Unter der Online-Durchsuchung wird die verdeckte Suche unter Einsatz elektronischer Mittel nach verfahrensrelevanten Inhalten auf informationstechnischen Systemen verstanden, die sich nicht im direkten physikalischen Zugriff der Sicherheitsbehörden befinden, aber über Kommunikationsnetze erreichbar sind. Die zu erlangenden Inhalte sind nicht Gegenstand eines aktuellen Telekommunikationsvorgangs, wie etwa Dateien die nicht für einen elektronischen Versand bestimmt sind.

Die schwersten Verbrechen - insbesondere im Bereich des Terrorismus sowie im Bereich der Kinderpornographie - werden heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Hauptkommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung.

Der Schutz des Bürgers vor solchen Straftaten ist selbstverständlich, soweit es in unseren Möglichkeiten steht, zu gewährleisten, denn die Menschen erwarten vom Staat auch, dass er sie schützt. Ein wirksamer Schutz der Bevölkerung kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Sicherheitsbehörden rechtzeitig Kenntnis von bevorstehenden Anschlägen erhalten. Hierzu müssen die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und dieses neue technische Verfahren auch einsetzen zu können. Natürlich kann niemand gewährleisten, dass technisch versierte Verdächtige einen Weg finden, sich dem Zugriff durch die Ermittlungsbehörden zu entziehen. Es wird immer einen Wettlauf zwischen Verschlüsselungs- und Entschlüsselungstechnologien geben, der durch die Verfügbarkeit von Ressourcen entschieden wird.

Mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung können die Strafverfolgungsbehörden möglicherweise Erkenntnisse erlangen, die sie mit der Durchführung einer offenen Maßnahme, wie etwa die Beschlagnahme eines Rechners, nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang gewinnen können. Das können wir uns in diesen Zeiten, in denen wir inzwischen auch hier in Deutschland einer permanenten Gefahr durch Terrorismus ausgesetzt sind, meiner Meinung nach nicht leisten.

Die Online-Durchsuchung darf nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei noch ganz genau zu bestimmenden schweren Straftaten erfolgen. Dem BKA ist es aufgrund des immensen technischen und personellen Aufwands, den alleine die Entwicklung eines einzigen Trojaners erfordert, gar nicht möglich ist, die Computer irgendeines beliebigen Bundesbürgers zu durchsuchen. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor einer flächendeckenden Ausforschung ihrer Computer geschürt werden. So ist es auch nicht möglich sämtliche Daten, die verschickt werden zu filtern, wie von Ihnen angesprochen, sondern es darf nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts und mit richterlicher Anordnung nachgeforscht werden.

Für die Unionsfraktion ist es sehr wichtig die Balance zwischen der Sicherheit und der Freiheit der Menschen zu finden. Aber Sicherheit ohne Freiheit ist mit Sicherheit genauso wenig wünschenswert, wie eine Sicherheit ohne Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß