Frage an Klaus-Peter Flosbach von Steffen M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Flosbach,
mit Sorge verfolge ich die Diskussion um die Terrorabwehr. Entweder ich suche nicht gut genug, oder die Änderungen von Otto Schily sind bisher tatsächlich nicht auf ihre Wirksamkeit geprüft worden. Dennoch fordert Wolfgang Schäuble immer mehr Einschränkungen und Eingriffe in die Privatsphäre.
Ich bin nicht vom Nutzen einer stärkeren Überwachung überzeugt. Seine Forderungen und Vorschläge sind so gravierend, daß ich es als Gefahr für unsere Demokratie sehe. Die Formulierungen von Herrn Schäuble lassen genug Freiraum für unterschiedlichste Interpretationen, somit ist es natürlich nicht ausgeschlossen, daß ich es (wie scheinbar auch viele andere) falsch deute. Da er nicht erst seit gestern in der Politik ist, sollte er aber in der Lage sein sich klar auszudrücken. Somit bleibt für mich nur eines als Erklärung dafür übrig. Er lotet aus wie weit man gehen kann.
Als am schlimmsten empfinde ich dabei die Diskussion um die Abschaffung der Unschuldsvermutung und die um den Tatbestand der Verschwörung. Das schränkt die Meinungsfreiheit ein.
Wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank!
Gruß, Steffen Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
auch ich verfolge die öffentlichen Diskussionen um die innere Sicherheit mit großem Interesse. Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang verschiedene, auch sehr kontroverse Positionen.
Ich selbst teile Ihre Ansicht, dass die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte des Einzelnen in ihrem Grundsatz nicht angetastet werden dürfen. Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, dass der Innenminister aufgrund seiner Verantwortung für den Bereich der inneren Sicherheit sehr genau abwägen muss zwischen dem Schutz der Bevölkerung einerseits und eventuellen Einschränkungen für die Bürger andererseits. Im Hinblick auf die Äußerungen des Innenministers gab es in der Öffentlichkeit Missverständnisse, die aber auch in der verkürzten und verzerrten Darstellung begründet waren.
Über eventuelle neue Sicherheitsgesetze hat letztlich das Parlament zu befinden und ich bin sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten das wie bisher mit dem gebotenen Verantwortungsbewusstsein tun wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
Weitere Fragen an Klaus-Peter Flosbach
(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Zudem unterliegen Pensionen bereits der vollen Besteuerung, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die volle Besteuerung erst ab 2040 gelten wird. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Pensionäre zahlen, sind meist auch höher als die der Rentner zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. (...)
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)