Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort von Ditmar Staffelt
SPD
• 24.04.2007

(...) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich mir der Problematik, die das Thema beinhaltet, bewusst bin. Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den Mitteln, die zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität erforderlich sind. Auch heute werden Verbindungsdaten zum Beispiel von Telefongesellschaften für drei Monate gespeichert. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 28.08.2007

(...) Die Europäische Union in Verbindung mit der Idee eines weiteren Zusammenwachsens europäischen Militärs und das Werte- und Verteidigungsbündnis der NATO sind in der sicherheitspolitischen Betrachtung aber zwei grundverschiedene Dinge. (...)

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