Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meines Erachtens sollte sich - wie zB bei der Kommunalaufsicht - die Weisungsabhängigkeit der StAen auf eine reine Rechtsaufisicht beschränken. Eine völlige Abschaffung der Weisungsabhängigkeit aber wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar, denn StAen sind eben nicht unabhängige Gerichte. Allerdings m u s s die Weisungsabhängigkeit auf jeden Fall anders gestaltet werden, sofern Amtsträger von Ermittlungen betroffenen sind. (...)

(...) Das Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus, die Zustimmung von Parteien und christlichen Gemeinden, verdeutlicht einen breiten Konsens für den Bau. (...)

Sehr geehrter Herr Hoberbacher,

(...) Während das BMVg und das BVerwG es als Studium einordnen und demzufolge wesentlich strengere Rückstellungsmöglichkeiten bestehen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, es der betrieblichen Ausbildung gleichzustellen. Nicht einfach ist darüber hinaus die Umstellung der Diplom- und Magisterstudiengänge auf Bachelor & Master infolge des Bologna-Prozesses. Hier zeichnet sich jedoch eine Einigung ab. (...)

Sehr geehrter HerrPetridis,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst..

(...) Warlords und lokale Kommandeure kontrollieren noch immer weite Teile des Landes, in einigen Provinzen im Norden und Westen des Landes ersetzen sie sogar quasi die lokale Autorität. Hinzu kommt, dass Korruption, Vetternwirtschaft und Stammesproporz sowie zahlreiche Verflechtungen mit der Drogenwirtschaft zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Karzai-Regierung geführt haben. Bisherige Aufbau- und Entwicklungserfolge werden dadurch gefährdet und das Land weiter destabilisiert. (...)