(...) Daneben hat sich die hessische SPD gegen die Einführung eines Ombudsmanns im Bereich der Justiz ausgesprochen, da nach unserer Auffassung durch das über lange Jahre erprobte und bewährte Rechtsmittelsystem ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. (...)
(...) Den rechtstreuen Hamburger Steuerzahlern ist es nicht zuzumuten, dass mit ihrem Geld neben teurer Entzugs-Therapie ideologiebefrachtete Experimente (wie Heroin auf Staatskosten) finanziert werden, die das glatte Gegenteil von Entzug sind und den Drogenmarkt anheizen, statt ihn auszutrocknen. Hinzu kommt: Heroin-Vergabe ist viermal so teuer wie die Vergabe von Methadon. (...)
(...) Was die Beteiligung der Selbständigen an den Sozialsystemen angeht, möchte ich Sie auf das Modell der Bürgerversicherung für alle hinweisen, das die SPD entwickelt hat. Die Bürgerversicherung soll unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und auch volkswirtschaftlich vernünftiger machen. Bisher wird das Gesundheitswesen über Löhne und Gehälter finanziert, die alleine die Last nicht mehr tragen können. (...) Durch Einbeziehen von Einkünften aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit stärken wir die Solidarität. (...)
(...) Das Gesetz berücksichtigt die Interessen der Hundehalter nicht zu genüge. Wir müßen unseren Vierbeinigen Freunden mehr Auslaufmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Stadt zur verfügung stellen. Ich bin selber jahrelang Hundehalter und Hundeliebhaber gewesen und habe deshalb Verständnis für die Sorgen und Nöte unserer Lieblinge. (...)
(...) Aber dann stellt sich die Frage, wer denn diese Gesetze anwendet oder wer diese Gesetze anweden soll. Und für mich sieht es so aus, dass mit dem Hamburger Hundegesetzt konservative, einfach denkende Personen, einfach(!) darüber bestimmten wollen, in Zusammenarbeit mit den ihnen untergeordneten, ausführenden Organen, wie sich Hundebesitzer mit ihren Hunden verhalten sollen oder müssen. Es wird autoritär bestimmt - basta. (...)
(...) Anders als Sie, möchte ich nicht "einsehen" dass es irgendwo "no-go-areas" gibt. Egal an welchem Ort dieser Welt: "no-go-areas" sind Menschen verachtend. (...)