Frage an Michael Naumann von Andreas Q. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Michael Naumann,
es wird ja immer so viel über die wachsende Arbeitslosigkeit geschrieben, wäre es nicht schön, wenn die Berufsrechte für Steuerberater, Handwerksmeister u.ä aufgehoben würden ? Dann würde es keine Preiskartelle mehr geben über die Kammern, sondern echten Wettbewerb, es würden die Preise für alles fallen und somit würden auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten auf ein natürliches bezahlbares Niveau fallen. Leute , die wieder in einen Beruf einsteigen, brauchen nicht so viel Gehalt, und es wären dadurch mehr Arbeitsplätze vorhanden. Insbesondere interessant bei der Globalisierung , wo die Umsätze fallen, und deshalb auch die Lohnkosten fallen müssen, was nur geht, wenn gleichzeitig die Kosten der Lebensführung sinken. Wäre es nicht auch schön, wenn endlich auch Selbständige Beiträge in die Sozialversicherungskassen einzahlen würden, und nicht alle Sozialversicherungsbeiträge über die Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer erwirtschaften muss. Und die Sozialversicherungs-Tarife ohne Beitragsbemessungsgrenzen geregelt würden, und der Satz progressiv ansteigen würde, ähnlich wie der ESt.-Tarif aufgebaut ist ? Können Sie nicht dieses brisante Thema mehr erörtern ? Denn das ist der Grund, dass die Gesellschaft in Arm und Reich zerfällt, dass Sie ja so gerne auf die Tagesordnung bringen. Das vermisse ich etwas an der Arbeitnehmerpartei SPD. Diese Ungerechtigkeit ist möglicherweise auch die Ursache für wachsende Kriminalität und Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung.
Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Andreas Quelle
Sehr geehrter Herr Quelle,
die Arbeitslosigkeit wächst derzeit glücklicherweise nicht - sie geht zurück, und neben der anziehenden Weltkonjunktur haben mit Sicherheit auch die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung angeschobenen Arbeitsmarktreformen ihren Beitrag zu dieser positiven Entwicklung geleistet.
Ich teile auch ihre Ansicht nicht, die Globalisierung würde die Umsätze fallen lassen, und deshalb müssten auch die Lohnkosten fallen. Die Globalisierung bietet Chancen, aber auch Risiken. Insbesondere setze ich mich international mit den Sozialdemokraten dafür ein, dass soziale Mindeststandards durchgesetzt werden und die Arbeitnehmer durch faire Löhne an den Erfolgen der Unternehmen beteiligt werden.
Was die Beteiligung der Selbständigen an den Sozialsystemen angeht, möchte ich Sie auf das Modell der Bürgerversicherung für alle hinweisen, das die SPD entwickelt hat. Die Bürgerversicherung soll unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und auch volkswirtschaftlich vernünftiger machen. Bisher wird das Gesundheitswesen über Löhne und Gehälter finanziert, die alleine die Last nicht mehr tragen können. Zukünftig werden Einkünfte wie Zinsen und Dividenden an Bedeutung gewinnen. Durch Einbeziehen von Einkünften aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit stärken wir die Solidarität. Sie sehen: Wir sind da auf einem guten Weg. Und mit Ihnen teile ich das Ziel, dass unsere Gesellschaft und unsere Stadt nicht immer mehr in Arm und Reich zerfällt.
Viele Grüße,
Michael Naumann
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