![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) Ich muss Ihnen allerdings deutlich darin widersprechen, dass die Ansichten von Herrn Schäuble "einem NPD-Parteiprogramm in nichts nachstehen". Ich halte überhaupt nichts davon, Demokraten in die Ecke von Rechtsextremisten zu rücken. (...)
(...) Ich muss Ihnen allerdings deutlich darin widersprechen, dass die Ansichten von Herrn Schäuble "einem NPD-Parteiprogramm in nichts nachstehen". Ich halte überhaupt nichts davon, Demokraten in die Ecke von Rechtsextremisten zu rücken. (...)
(...) Ich kann Frau Zypries in ihrer Aussage, dass es eine Linie gibt, die unsere Verfassung uns setzt und die nicht überschritten werden darf, voll unterstützen. Die Wahrung der Menschenwürde und das Folterverbot sind absolut schützenswerte Rechtsgüter. Das darf man trotz der gesteigerten Terrorgefahr nicht aus den Augen verlieren. (...)
(...) Ich habe keinen Zweifel, dass die innere Sicherheit Deutschlands bei Bundesinnenminister Schäuble in besten Händen ist - wie im Übrigen der Rechtsstaat Bundesrepublik ebenfalls. Bundesinnenminister Schäuble versucht, überfällige Antworten auf die neue, globale terroristische Bedrohung zu finden. (...)
(...) Die in der Verfassung niedergelegten Grundrechte und Grundlagen unseres Rechtsstaates sind für die FDP nicht verhandelbar. (...) Der Rechtsstaat darf bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht jedes Maß verlieren. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Vorschläge von Minister Schäuble sind völlig inakzeptabel. In einem Rechtsstaat kann es keine "Vorbeugehaft" oder Internierung auf Verdacht geben. (...)
(...) Das Infragestellen des Folterverbots? Wer die Achtung der Menschenwürde für verhandelbar erklärt, spielt den Terroristen in die Hände. Die tun das nämlich auch. (...)