Frage an Nancy Faeser von Rüdiger G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Faeser,
im Landtagswahlkampf ist die Durchführung des (Jugend) Strafvollzuges ein Thema, besonders das Problem der Rückfall Häufigkeit wird thematisiert.
Zu diesem Thema ist mir während eines USA Besuches folgendes aufgefallen.
Es gibt dort pro Bundesstaat ein im Internet einsehbares Sexual Straftäter Register.
Gesuchte bzw. bereits freigelassene Straftäter werden hier mit Foto, Name, Adresse, Straftat und einer Prognose zur Rückfallwahrscheinlichkeit veröffentlich.
Ein Beispiel dazu können Sie hier finden:
http://www.esorn.ag.state.oh.us/Secured/p23.aspx?oid=39333
Könnte auch bei uns ein solches öffentliches Register z.B. eine Erweiterung des Straffvollzuges mit der Elektronischen Fußfessel sein?
Sehr geehrter Herr Gruhle,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie haben Recht, die hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern spielt in diesem Wahlkampf eine große Rolle. Das Ziel der SPD ist es diese Rückfallquote deutlich zu senken, denn das bedeutet den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. Erfolgreiche Methoden zur Senkung der Rückfallquote kann man aus der Schweiz heranziehen. Die Schweizer arbeiten sehr diszipliniert und hart mit den Jugendlichen in Erziehungseinrichtungen. Davon müssen wir in Hessen lernen. Dafür braucht es aber auch einer angemessenen Personalausstattung im Jugendstrafvollzug. Die amtierende Landesregierung hat in dem Bereich erheblich Personal abgebaut, was nicht zu einer Senkung der Rückfallquote führen kann, wenn sich zu wenig Menschen mit den Straftätern beschäftigen. Bloßes Wegssperren bewirkt leider das Gegenteil, wie führende Kriminologen herausgefunden haben. Entscheidend ist sicher auch eine erfolgreiche Schulsozialarbeit um Kriminalität zu verhindern. Von einer Einführung einer Kartei mit Sexualstraftätern, die von allen einsehbar ist, halte ich nicht viel. Das führt weder zu einer Senkung der hohen Rückfallquote noch trägt es zur Vermeidung von Straftaten bei. Und darum sollte es uns doch allen gemeinsam gehen. Der SPD in Hessen liegt viel daran, dass die Menschen in Hessen wieder sicherer leben können. Aus diesem Grund wollen wir auch, im Falle eines Wahlsieges, mehr Polizeibeamte und Justizvollzugsbeamte einstellen.
Mit den besten Wünschen für das neue Jahr.
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)