(...) Sep 2007 eine genehmigte, gemeinsame Übung auf dem Truppenübungsplatz durchgeführt haben. Im Rahmen dieser Uebung herrschte ein erhoehtes Flugaufkommen von Kampfjets aller vier Nationen ueber dem gesamten Truppenuebungplatz. Außerdem wurde daraufhingewiesen, dass im Zeitraum vom 1. (...)
(...) 2. Sind die Flugbewegungen von der Bundesregierung genehmigt und was unternimmt die Bundesregierung um die militärische Fluglärmbelästigung - insbesondere in der Nacht - zu beenden? (...)
Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.
(...) Das Urteil lässt aber die Möglichkeit zu, ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug mit militärischen Mitteln bekämpfen zu können, wenn zuvor das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr damit in diesem speziellen Fall zum Einsatz im Innern ermächtigt wird. (...) Diese bedeutet allerdings keine Ermöglichung eines generellen Einsatzes der Bundeswehr im Innern. (...)
(...) Der Krieg, den einige Staaten unter Führung der USA in diesem von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Land führen, dient der Absicherung geostrategischer und ökonomischer Interessen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die große Mehrheit der Menschen in den kriegführenden Staaten hat von dem Elend und der Verschleuderung von Steuergeldern in Afghanistan einen Vorteil zu erwarten. (...)
Sehr geehrte Frau Matthes,