Frage von Carlos S. • 31.01.2008
Antwort ausstehend von Rainer Funke FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 04.04.2008
(...) Demonstrationen sind nach dem Versammlungsgesetz bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde. (...)
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.02.2008
Sehr geehrte Frau Klostermann,
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 31.01.2008
Sehr geehrte Frau Klostermann,
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Werner Hoyer FDP • 19.02.2008
Ihre Anfrage kann ich leider nicht beantworten, da nach Art. 30 GG Polizeirecht in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 26.02.2008
(...) Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist übrigens nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere müssen Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den Versammlungen in Kalk laut Polizei nicht bestanden haben. (...)