Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kevin S. • 02.01.2008
Antwort von Guy Seidel Kusch • 03.01.2008 (...) In Hamburg gibt es mittlerweile so viele Muslime, dass sich etliche Deutsch-Hamburger als Minderheit fühlen. Wir müssen innehalten: Keine weitere Einwanderung von Moslems und bis 2010 keine Einbürgerung, damit wir Zeit haben, das Ausländergesetz integrationsfördernd zu gestalten, nämlich so, dass nur noch solche Ausländer in Hamburg aufgenommen werden, die unsere Gesellschaft und unsere Stadt bereichern. (...)
Frage von Rüdiger G. • 02.01.2008
Antwort von Frank-Peter Kaufmann Bündnis 90/Die Grünen • 02.01.2008 (...) die Durchführung des Jungendstrafvollzugs ist von Herrn Koch nur deshalb in den Landtagswahlkampf geschoben worden, damit er mit entsprechend Angst machen Parolen seine eigene Wählerschaft mobilisieren kann. Er nutzt eine Straftat, begangen in einem Münchener U-Bahnhof, um in Hessen Wahlkampf zu machen. (...)
Frage von Rüdiger G. • 02.01.2008
Antwort von Nicola Beer FDP • 07.01.2008 (...) wir Liberale unterstützen Ihre Idee einer Sexualstraftäterdatei, allerdings nur für den internen Gebrauch. (...) Den Einsatz der Elektronischen Fußfessel haben wir in unserer Regierungszeit von 1999-2003 durchgesetzt. (...)
Frage von Rüdiger G. • 02.01.2008
Antwort von Jürgen Banzer CDU • 22.01.2008 (...) ich darf Ihnen versichern, dass der Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten ein besonderes Anliegen der hessischen Landesregierung ist, dem sie sich mit großer Intensität widmet. Hierzu gehört auch die Frage der möglichen Einrichtung einer zentralen Datei für Sexualstraftäter. (...)
Frage von Rüdiger G. • 02.01.2008
Antwort ausstehend von Peter Beuth CDU Frage von Rüdiger G. • 02.01.2008
Antwort von Nancy Faeser SPD • 03.01.2008 (...) Sie haben Recht, die hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern spielt in diesem Wahlkampf eine große Rolle. Das Ziel der SPD ist es diese Rückfallquote deutlich zu senken, denn das bedeutet den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. (...)