Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von René L. • 08.01.2008
Antwort von Bernd Althusmann CDU • 08.01.2008 (...) Grundsätzlich gilt für mich, dass natürlich das bestehende Recht zunächst in seinem Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte und Präventions- Integrations- und Bildungsmaßnahmen parallel genutzt werden müssen um jugendliche Straftäter von ihrem Handeln abzubringen. Einsichtig ist mir jedoch nicht, warum junge und ansonsten volljährige Mehrfachstraftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt werden sollen. (...)
Frage von Johannes S. • 08.01.2008
Antwort von Ole von Beust CDU • 25.01.2008 (...) bedauerlicherweise gibt es auch in Hamburger U- und S-Bahnen gelegentlich kriminelle Übergriffe, insbesondere durch Jugendliche. Gegen diese Jugendkriminalität wird vehement vorgegangen. Dabei ist gleichgültig welcher Nationalität der jeweilige Täter angehört. (...)
Frage von Norbert R. • 08.01.2008
Antwort von Roland Koch CDU • 15.01.2008 (...) Dies darf und wird aber nicht bedeuten, dass der Opferschutz dem Täterschutz zu weichen hat. Die von uns geforderte Verschärfung des Verschärfung des Jugendstrafrechtsrong>mehreren Maßnahmen, die dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Angst in ihren eigenen vier Wänden haben müssen und unbesorgter auf die Straße gehen können. (...)
Frage von Johannes S. • 08.01.2008
Antwort von Christian Wulff CDU • 17.01.2008 (...) die Reduzierung der Jugendkriminalität in Niedersachsen ist ein überaus wichtiges Ziel, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich sicher fühlen können. Leider ist es jedoch so, dass viele jugendliche Straftäter Bewährungsstrafen als Freisprüche zweiter Klasse wahrnehmen. (...)
Frage von Thomas G. • 07.01.2008
Antwort ausstehend von Rolf Müller CDU Frage von Peter M. • 07.01.2008
Antwort von Erhard Römer FREIE WÄHLER • 08.01.2008 (...) Wer sich nicht in unserem Staatssystem einordnen will, gehört schnellstens verurteilt und hinter Gitter. Chronisch Straffällige gehören auch chronisch d.h. lange hinter Gitter. (...)