Frage an Linda Heitmann von Merlin W. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Merlin,

vielen Dank für Deine Frage. Insgesamt umfasst der Begriff der BürgerInnenrechte sowohl die demokratische Mitbestimmung, als auch die Frage der inneren Sicherheit in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz. Ich möchte Dir an dieser Stelle für beide Bereiche kurz meine Vorstellungen skizzieren.

So geht meine Vision eines "demokratischen Hamburgs" dahin, dass ich mich dafür einsetze, Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt in zahlreichen Feldern mehr Chancen zur Partizipation einzuräumen, da ich denke, es ist wichtig, Menschen etwas zuzutrauen und Ihnen Verantwortung zu geben. So ist mein Eindruck, dass jemand, der die Möglichkeit hat, über etwas zu entscheiden, sich auch stärker damit auseinandersetzt und sich im Ergebnis verantwortlicher fühlt. Die in Bezug auf demokratische Mitbestimmung von einigen Seiten hin und wieder geäußerten Bedenken, das Volk insgesamt sei "zu dumm", um sich über bestimmte Sachen eine Meinung zu bilden, halte ich für grundlegend falsch.

Konkrete Projekte, um in dieser Stadt mehr demokratische Mitbestimmung zu erreichen, sind vielfältig. So würde ich mich beispielsweise bezogen auf Volksgesetzgebungsprozesse dafür einsetzen, dass hier eine gewisse Verbindlichkeit der vom Volk getroffenen Entscheidungen für das Parlament eingeführt wird und die Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden, die heute sehr hoch sind, gesenkt werden. Darüber hinaus gilt es aber beispielsweise auch, den studentischen Gremien an der Universität innerhalb der Hochschulgremien wieder mehr Entscheidungskompetenzen zu geben oder demokratische Strukturen an Schulen wieder stärker zu befördern. Zudem bin ich der Ansicht, dass das Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre gesenkt werden sollte und Jugendparlamente in den Bezirken eigenständig zu verwaltende Budgets bekommen, über deren Verwendung sie frei entscheiden können.

In Bezug auf innere Sicherheit und Privatsphäre halte ich in unserer Verfassung die Aussage für sehr zentral und unverzichtbar, dass für jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land die Unschuldsvermutung gilt, so lange nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass er oder sie in irgendeiner Form gegen geltende Gesetze verstoßen hat. Zudem sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht in meinen Augen in einer Demokratie nicht anzweifelbar. Ich beobachte mir Sorge, dass es derzeit in Deutschland starke Entwicklungen dahingehend gibt, die Unschuldsvermutung unter dem Vorwand der präventiven Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung ad absurdum zu führen. Dabei wird darauf hingearbeitet, Tätigkeiten, Verhaltens- und Bewegungsmuster eines jeden von uns detailliert nachvollziehen zu können, um sie im Eventualfall des Straffälligwerdens hinterher zu verwenden. Ich glaube, die Verhältnismäßigkeit von Einschränkung der persönlichen Freiheit gegenüber dem allgemeinen Nutzen wird hier leider vielfach nicht mehr gewahrt. Zudem ist auch der Staat nicht unfehlbar: die Gefahr, dass gesammelte Informationen im Einzelfall missbraucht werden, halte ich für sehr groß.

Speziell einsetzen möchte ich mich dafür, dass Kameraüberwachungen in Hamburg nicht weiter ausgeweitet werden und Methoden der Rasterfahndung oder Hausdurchsuchungen ohne grundlegende Verdachtsmomente in dieser Stadt zukünftig nicht stattfinden. Im Zuge dessen gilt es auch, den einzelnen wirksam davor zu schützen, dass staatliche Institutionen ihre Macht möglicherweise missbrauchen. Ich fände es deshalb gut, wenn für Polizisten zukünftig eine individuelle Kennzeichnungspflicht bestünde und eine unabhängige Stelle eingerichtet würde, bei der sich Bürgerinnen und Bürger beschweren können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. So gab es in den letzten Jahren immer wieder Beispiele dafür, dass Menschen sich bei Demonstrationen in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt fühlten. Es muss die Möglichkeit geben, dass derartigen Vorwürfen unabhängig nachgegangen werden kann und die Verantwortlichen gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Deine Frage zufriedenstellend beantworten.

Viele Grüße,

Linda