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(...) ich halte die NPD nicht für eine Partei, wie alle anderen auch. (...) Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Beschädigung von Wahlplakaten nicht in Ordnung ist. (...)
(...) ich halte die NPD nicht für eine Partei, wie alle anderen auch. (...) Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Beschädigung von Wahlplakaten nicht in Ordnung ist. (...)
(...) Wir betrachten die Äußerungen von Herrn Koch und anderen konservativen Politkern als Polemik und als billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt nach Warnschussarrest, der Anhebung der Höchststrafe oder gar Abschiebung zu rufen, sollten Bedingungen geschaffen werden, damit die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können. Zudem sollte man endlich auf die Fachwelt hören. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen verurteilen jedwede Gewalttat - egal von wem und an wem sie begangen wird. Alle Opfer von Gewaltkriminalität haben unser Mitgefühl. (...)
(...) ich bin für den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von der SPD-Bundesjustizministerin blockiert. (...)
(...) Roland Kochs Hessen braucht von allen deutschen Bundesländern am längsten, bis ein gefasster Straftäter auch verurteilt wird. Das unsägliche Plakat des Münchner Bürgermeisterkandidaten der CSU, das schamlos aus dem Leid des Opfers Kapital schlagen will zeugt nur von der Hilflosigkeit der örtlichen CSU. Gerade die CSU ist ja seit Jahrzehnten für die innere Sicherheit in Bayern und damit auch in München verantwortlich. (...)