Frage an Ulrike Grotehusmann von Artur F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Fischer,

Vielen Dank für Ihre Fragen.

Wenn ich Ihre erste Frage richtig verstehe, geht es Ihnen um zwei Dinge. Zum einen möchten Sie wissen, warum ich als Mitglied der DKP auf der Liste "Die Linke" kandidieren. Diese Liste ist eine Offene Liste auf der auch Mitglieder der DKP, von Initiativen und Gewerkschaften kandidieren. Ich bin von Mitgliedern von "Die Linke" in Altona gefragt worden, ob ich auf ihrer Liste zur Bezirksversammlung kandidieren möchte. Ich habe mich auf Grundlage des Wahlprogramms dafür entschieden und bin auf einer Mitgliederversammlung der "Die Linke" auf die Liste gewählt worden.

Grundlage für eine gute Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Organisationen ist Offenheit, und da kommen ich zum zweiten Punkt Ihrer Frage. Ich habe bei meiner politischen Arbeit hier in Altona, z.B. in der Volksparkinitiative nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß ich Mitglied der DKP bin. Das gilt auch für den Wahlkampf. In allen Materialien der "Die Linke" sowohl gedruckt als auch im Internet ist meine Mitgliedschaft in der DKP von Anfang an angegeben. Warum das im Profil von Kandidatenwatch nicht der Fall ist, weiß ich nicht, und war mir bisher nicht bewusst.

Und nun zu Ihrer zweiten Frage.
Ich stehe Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber, weil sie sich allzu leicht einer demokratischen Kontrolle entziehen und verselbständigen. Das führt zu Willkür und Unterdrückung.

Als Kommunistin kämpfe ich für eine Welt, in der sich alle Menschen frei von Ausbeutung mit allen ihren Fähigkeiten frei entfalten können. Das ist für mich nur im Sozialismus möglich und dazu gehört unabdingbar die Abwesenheit von staatlicher Repression und Willkür. Das hat ein sozialistischer Staat zu garantieren. Daß das in der DDR nicht gelungen ist, bedarf einer sorgfältigen und ernsthaften Diskussion mit Respekt gegenüber den Opfern. Dies Diskussion führen wir in der DKP.

Wir müssen aber auch die Frage diskutieren, wie sich eine sozialistische Gesellschaft, oder eine Gesellschaft die sich demokratisieren will, gegen Angriffe schützen kann. Daß dies notwendig ist zeigen, um nur zwei Beispiele zu nennen, die leidvollen Erfahrungen der Völker Chiles und Griechenlands. In Chile wurde 1973 mit Hilfe von US Geheimdiensten eine demokratisch gewählte sozialistische Regierung beseitigt, in Griechenland 1967, ebenfalls mit Unterstützung der CIA, die Demokratiebewegung zerschlagen und Wahlen verhindert, um jeweils Militärregierungen zu installieren. Tausende Menschen aus beiden Ländern wurden daraufhin ermordet, verhaftet und gefoltert, oder mussten ihre Heimat verlassen.

Eine sozialistische Gesellschaft kann nur mit dem Willen und der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung aufgebaut werden, und diese Menschen gilt es zu schützen.

Ich hoffe, ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Grotehusmann