Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simone H. • 09.01.2008
Antwort von Christian Wulff CDU • 15.01.2008 (...) Bei Gesetzesverstößen soll ein Warnschussarrest helfen, die Konsequenzen kriminellen Handelns schnell und sehr plastisch zu erkennen. Somit kann aus meiner Sicht der fatalen Auffassung begegnet werden, Bewährungsstrafen seien Freisprüche zweiter Klasse und somit stumpfe Schwerter der Justiz. (...)
Frage von Sven S. • 09.01.2008
Antwort von Carsten Lüdemann CDU • 19.01.2008 (...) Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes" für junge Täter erforderlich ist, da sich bisher nach geltendem Recht Jugendarrest und Jugendstrafe einander ausschließen. Durch die Einführung eines solchen Warnschussarrestes würden wir Jugendrichtern die Möglichkeit geben neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist, zusätzlich einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen. Damit hätte dann auch die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe noch spürbare Konsequenzen. (...)
Frage von Thorsten D. • 09.01.2008
Antwort ausstehend von Ole von Beust CDU Frage von Detlef Dr. H. • 08.01.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 21.01.2008 (...) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderpornographie genutzt werden kann. Es ist von der Sache her nur sehr schwer erträglich, auf ein technisch realisierbares Ermittlungsinstrument wie die Online-Durchsuchung bei der Verfolgung schlimmster Formen von Kinderpornographie im Internet generell zu verzichten. (...)
Frage von Siegfried L. • 08.01.2008
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 23.01.2008 (...) Wir konfrontieren Roland Koch mit den Fakten und Verfehlungen während seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen. Seine Scheinheiligkeit wird ihm selbst zum Verhängnis. (...)
Frage von Frank J. • 08.01.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 16.01.2008 (...) Wir brauchen in Hamburg starke Sicherheitsbehörden, aber die Anzahl der Hamburger Polizisten schrumpft: Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt und schließt vier komplette Polizeikommissariate. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gewalt nicht hinnehmen und hart gegen Waffen durchgreifen: Dem zunehmenden Einsatz von Messern bei Gewaltdelikten werden wir eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie entgegensetzen und das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen weiter verschärfen und konsequent durchsetzen. (...)