Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nein, ich will ich auch keine Übergangsfrist zur Abschaffung der Geheimdienste. Wenn man der Meinung ist, dass Geheimdienste der Demokratie nicht nützen, sondern schaden - und dieser Meinung bin ich - dann kann ich keinen Grund dafür sehen, sie beizubehalten. Natürlich würde ich mir wünschen, dass eine solche Abschaffung ein internationales Projekt wäre, aber davon mache ich meine Haltung nicht zwingend abhängig. (...)

(...) da ich selbst sehr gern Fahrrad fahre, liegt mir die Sicherheit und der Ausbau von Fahrradwegen sehr am Herzen. Da ich jedoch als Bundestagsabgeordneter hier selbst keine Entscheidungskompetenz besitze, habe ich Ihre Frage an die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion weitergeleitet. (...)

(...) Schwarz wie Sie bereits aufgezählt haben, symbolisiert Funktionalität, Sachlichkeit, Moderne und darüber hinaus Seriosität, dies sind alles Eigenschaften, die ein staatliches Organ der Bevölkerung vermitteln sollte. Die Hamburger Bürger haben sich in Umfragen für die jetzigen Uniformen ausgesprochen, dies zeigt, dass eine große Mehrheit den aktuellen Uniformfarben auch aus farbpsychologischer Sicht positiv gegenübersteht. Falls Sie weitere Nachfragen haben, melden Sie sich bitte direkt bei der Innenbehörde Hamburgs, da Polizeiangelegenheiten, unter anderem die Einkleidung der Polizisten, Landessache sind. (...)

(...) Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, wird mit einer schweren Strafe rechnen müssen. Ist der Täter ein Ausländer, muß er unser Land verlassen. Ich bin freilich dafür, daß zumindest ein Teil der Freiheitsstrafe in Deutschland verbüßt wird. (...)

(...) Einige Vertreter von Opposition und Presse verwenden den Begriff "Bundestrojaner", um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungs-Software handele, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Eine solche Software ist weder von der geplanten Gesetzesänderung noch von der technischen Entwicklung beabsichtigt. (...)