Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.01.2008

(...) aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke" nicht linksextrem. Auch wenn ich wenn ich mit den politischen Zielen der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme, verbietet sich aus meiner Sicht ein Vergleich mit der rechtsextremen NPD. Diese bekämpft gezielt viele der in Deutschland lebenden Menschen und den demokratischen Rechtsstaat. (...)

Antwort von Axel Selbert
DIE LINKE
• 19.01.2008

(...) Und dazu gehören heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, ein dementsprechendes Tariftreuegesetz, eine Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld wie Rente in existenzsichernder Höhe. Dazu gehört die Sicherung von Städtischen Werken, Kliniken, Deutscher Bahn, Nahverkehr, Wasserwerken und Entsorgung in öffentlicher Hand ohne Profitinteressen. (...)

Antwort von Peter Gärtner
DIE LINKE
• 19.01.2008

(...) die Verunglimpfung der Linken und aller, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, durch Herrn Koch als "Kommunisten" zeigt nur den Realitätsverlust von Herrn Koch. Von den Linken will niemand die DDR zurückhaben, sodass ich sicher bin, dass auf diese dumme Demagogie nur noch wenige hereinfallen werden. (...)

Portrait von Ernst-Ewald Roth
Antwort von Ernst-Ewald Roth
SPD
• 22.01.2008

(...) die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach bundesweiter Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz ist natürlich Teil seines Wahlkampfkonzeptes, in dem er den Bürgerinnen und Bürgen Angst "vor einem Linkskartell aus SPD, Grünen und Alt-Kommunisten" machen will. (...) Insofern sich die Partei an die grundgesetzlichen Regeln hält und nicht weiter die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung einer sozialistischen fordert, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meiner Meinung nach nicht notwendig. (...)

Portrait von Hans-Walter Ortmann
Antwort von Hans-Walter Ortmann
DIE LINKE
• 19.01.2008

(...) Diese Beobachtung durch Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt von konservativen Kräften in diesem Land, sondern dient ausschließlich dazu, eine Partei wie DIE LINKE zu diffamieren. Wer sich einmal aufmerksam diese Berichte durch gelesen hat, wird sowieso feststellen daß hier eine Partei beobachtet wird, die eine völlig demokratische und Verfassungskonforme Arbeit für dieses Land leistet. (...)

Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2008

(...) Als kinder, - jugend und familienpolitische Sprecherin der GAL habe ich mich dabei von Anfang an in dem Konfliktfeld befunden auch das Wohl der Kinder im Auge zu haben. (...) Mit dem Gesetz ist jetzt versucht worden dieses Miteinander zu regeln und Hundebesitzer, die ihren Hund nicht im Griff haben, in ihre Grenzen zu verweisen. (...) Somit komme ich zu dem Fazit, das Ihnen vielleicht weniger gefallen wird, aber zumindest ehrlich ist: ich stehe nach wie vor zu dem Hundegesetz. (...)

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