Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.07.2008

(...) Und ausschließen kann niemand eine Entwicklung in Deutschland zu einem autoritären Staat und zur Bereitschaft auch an großen Kriegen teilzunehmen. Dann könnten die einmal geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten und Sicherheitsapparate a la FBI in den USA noch verheerendere Wirkung entfalten und einen Widerstand erheblich erschweren. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 15.07.2008

(...) generell glaube ich, dass es eine Tendenz gibt, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken, alles mit der Begründung einer besseren Terrorismusbekämpfung. Bei einer genauen Prüfung stellt sich heraus, dass die Einschränkungen regelmäßig nicht zu einer höheren Sicherheit führen. (...)

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