Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Carlos S. • 31.01.2008

Sehr geehrter Herr Funke . wenn die FDP die 5% Hürde schaffen sollte ,ist Ihr erklärtes Ziel eine Koalition mit der CDU.

Antwort ausstehend von Rainer Funke

FDP

Frage von Kristina K. • 31.01.2008

Sehr geehrter Herr Schäuble, Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind. Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden.

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 04.04.2008

(...) Demonstrationen sind nach dem Versammlungsgesetz bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde. (...)

Frage von Kristina K. • 31.01.2008

Sehr geehrte Frau Zypries Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind. Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden.

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 01.02.2008

Sehr geehrte Frau Klostermann,

Frage von Kristina K. • 31.01.2008

Sehr geehrter Herr Mützenich Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind. Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden.

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 31.01.2008

Sehr geehrte Frau Klostermann,

Frage von Kristina K. • 31.01.2008

Sehr geehrter Herr Hoyer Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind. Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden.

Antwort von Werner Hoyer

FDP • 19.02.2008

Ihre Anfrage kann ich leider nicht beantworten, da nach Art. 30 GG Polizeirecht in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.

Frage von Kristina K. • 31.01.2008

Sehr geehrte Frau Akgün Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind. Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden.

Antwort von Lale Akgün

SPD • 26.02.2008

(...) Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist übrigens nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere müssen Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den Versammlungen in Kalk laut Polizei nicht bestanden haben. (...)