(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Verbrechen. Das gilt selbstverständlich und ganz besonders auch für kriminelles und strafbares Verhalten in Ausübung eines öffentlichen Amtes! (...)
Sehr geehrte Frau Willer,
(...) Persönlich sehe ich Auslandseinsätze der Bundeswehr höchst skeptisch entsprechend dem historisch gut begründeten Grundsatz, dass deutsche Soldaten nie wieder fremden Boden betreten sollen. Doch ob in Afghanistan, in Bosnien, im Sudan oder im Kosovo: Als friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen sind die Einsätze der Bundeswehr im Ausland ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau kriegszerstörter Länder. Besonders deutlich wird das am Beispiel Afghanistan. (...)
Fragen, die in einem derartigen Stil formuliert sind und auf Vorkommnisse zurückgehen, die sich meiner Beurteilung entziehen, beantworte ich nicht.
(...) Wenn ich eine Straftat begangen hätte, würde ich auch dazu stehen. In dem angesprochenen Fall wurde das Verfahren nach 6 Monaten eingestellt, weil keine Beweise vorlagen. Wir haben uns als Sozialdemokraten immer dafür eingesetzt, dass Verurteilungen nicht auf der Basis von Gerüchten , haltloser Verdächtigungen und anonymer Anzeigen stattfinden, sondern auf rechtsstaatlicher Grundlage.Während die Presse offensichtlich stets informiert wurde, erhielt mein Rechtsanwalt erst nach der Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht. (...)