(...) mein bisheriges Abstimmungsverhalten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist in den Protokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages oder bei Onlineportalen wie abgeordnetenwatch einsehbar. Über Anträge, die dem Deutschen Bundestag noch nicht vorliegen, vermag ich nichts zu sagen. (...)
(...) DIE LINKE ist genauso wie Sie der Ansicht, daß flächendeckende Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt . In der Bürgerschaft werden wir entsprechende Anträge stellen, daß diese unsinnige Überwachung und Datengewinnung beendet wird. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutert wird. (...)
(...) Zögen heute ISAF- und OEF-Partner aus Afghanistan ab, dann wäre Kabul in kürzester Zeit wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus, weil die afghanischen Behörden derzeit noch nicht in der Lage sind, selbst die Sicherheit im Land zu garantieren. (...) In der Frage der Mandatsverlängerung bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass es problematisch wird, wenn die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland zum Spielball koalitions- und parlamentsinterner Taktiererei wird. (...)
(...) Neben der Abschreckungswirkung geht es bei diesem Einsatz auch darum, die vorherige Seeblockade Israels aufzuheben und dem Libanon wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. (...) So viel es also an dem Einsatz auch zu beanstanden gäbe: Er erfüllt alles in allem in der Region eine wichtige Funktion und ist daher m.E. (...)
(...) bei den Bundestagswahlen 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Davor habe ich keine Angst. (...)