Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe gerade eine Frage bekommen und beantwortet, die in eine ganz ähnliche Richtung zielt, was das Thema Jugendkriminalität angeht. Sie haben recht, das Thema steht in München trotz einiger spektakulärer und erschreckender Einzelfälle nicht ganz oben auf der politischen Agenda, auch weil Gott sei Dank einige Parteien schon im Kommunalwahlkampf lernen mussten, dass sich dieses Thema nicht zur Stimmungsmache eignet. (...)

(...) Fazit meiner Analyse: Unsere Beamtinnen und Beamten werden sehr oft als "Staffage" für Politiker benutzt, wenn diese glänzen wollen und als "Prügelknaben", wenn sie selbst versagen. Dies muss sich ändern! (...)

(...) Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Intoleranz, Gewalt und Radikalismus von linken, rechten oder islamistischen Extremisten. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz entschlossen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. (...)

(...) Präsenz zeigen und Solidarität bekunden! Kein Platz für Rechtsradikalismus! Heute, morgen und auch übermorgen! (...)

(...) Mit Totschweigen und Stillhalten werden wir, meines Erachtens, keinen Erfog haben. Da sollten wir aus der Geschichte gelernt haben! (...)

(...) Neben diesem "Farbe-Bekennen-gegen-rechts", welches jedem Einzelnen möglich ist, muss natürlich auch auf Landes- und Bundesebene gehandelt werden. Ziel muss hierbei eine fortwährende Prüfung der NPD mit dem klaren Ziel eines Parteiverbotes sein. (...)