Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen M. • 05.03.2008
Antwort von Maria Böhmer CDU • 17.03.2008 (...) die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat während der Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen regelmäßige Pressekonferenzen einberufen. (...) Den Bürgern und Bürgerinnen war es zu jedem Zeitpunkt möglich, sich über den aktuellsten Stand der Ermittlungen zu informieren. (...)
Frage von Daniel K. • 05.03.2008
Antwort von Jürgen Herrmann CDU • 14.03.2008 (...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches Online-Durchsuchungen grundsätzlich für möglich erklärte, zugleich aber hohe Hürden dafür errichtete, ist nun die Politik gefragt, wie eine gesetzliche Regelung mit diesen Vorgaben aussehen kann. (...)
Frage von Martin L. • 04.03.2008
Antwort von Marlene Mortler CSU • 10.03.2008 (...) Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist mindestens ebenso bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die bisher nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit feststehender Klinge, gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im Ernstfall dann auch zu benutzen. Vor allem Einhandmesser, besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser, haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktrelevanz gewonnen. (...)
Frage von Winfried W. • 04.03.2008
Antwort von Detlef Müller SPD • 05.03.2008 Sehr geehrter Herr Weihrauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Achim L. • 02.03.2008
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 13.03.2008 Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Achim L. • 02.03.2008
Antwort von Winfried Nachtwei Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2008 (...) Zugleich haben hiesige Medien und Öffentlichkeit selbst eine Filterbrille auf: Deutsche Entwicklungshelfer und Polizeiberater beklagten mir gegenüber zum wiederholten Male, dass ihre Arbeit in deutschen Medien praktisch kein Interesse fände. Die Folge sei ein Afghanistanbild in Deutschland, das nur von Sicherheitsvorfällen geprägt sei, wo aber geduldige und z.T. erfolgreiche Aufbauarbeiten ignoriert würden. (...)