Frage an Günther Beckstein von Ludwig M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Meier,

ich danke Ihnen für ihre Frage. Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Intoleranz, Gewalt und Radikalismus von linken, rechten oder islamistischen Extremisten. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz entschlossen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden.

Deshalb schreiten wir auch mit großer Entschlossenheit gegen rechtsextremistische Umtriebe ein und schöpfen dabei alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus. Dies reicht vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel über Versammlungs- und Vereinsverbote, intensive Präventionsarbeit bis hin zu Angeboten für Ausstiegswillige. Das neue Bayerische Versammlungsgesetz, das der Bayerische Landtag am 16. Juli 2008 beschlossen hat, wird eine Befugnis enthalten, mit der Versammlungen beschränkt oder gar verboten werden können, die an nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft anknüpfen.

Rechtsextremisten wollen mit Versammlungen an symbolträchtigen Tagen und Orten auf unerträgliche Weise provozieren. Wir werden mit dem neuen Versammlungsgesetz ein wichtiges Instrument haben, um das zu verhindern und damit auch die Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu schützen.

Daneben sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, die NPD mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Wenn wie in Gräfenberg Menschen ein starkes und deutlich vernehmbares Signal für die Demokratie setzen, dann haben die Feinde und Gegner unserer Demokratie keine Chance. Das bürgerliche Engagement weiterer Bevölkerungsgruppen gegen rechtsextremistisches Gedankengut zeigt, dass die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land bereit ist, die Herausforderung anzunehmen und die Demokratie gegen die Rechtsextremisten zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein, MdL