Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 28.03.2008

(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sich fest entschlossene und/oder z.B. unter Drogeneinfluß stehende Täter durch die Videoüberwachung von Autobahnbrücken nicht unbedingt von der Begehung eines Anschlags abbringen lassen werden. Zumindest würde diese Maßnahme aber die Strafverfolgung erheblich erleichtern. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 04.04.2008

(...) Die Regelungen zu Messern sind kein Patentrezept, sondern lediglich ein Beitrag zur Gewaltprävention. Bei Messern haben wir es mit der Schwierigkeit zu tun, daß sie einerseits gefährliche Werkzeuge sind, wir alle aber täglich mit Messer hantieren müssen. Unter Würdigung insbesondere der Erfahrungen von Polizeibeamten hat der Gesetzgeber die Regelungen entwickelt, die jetzt im Bundesgesetzblatt stehen. (...)

Portrait von Lothar Mark
Antwort von Lothar Mark
SPD
• 03.04.2008

(...) Die Haltung zu Afghanistan ist für mich deshalb kein Grund, die Partei "Die Linke" für "nicht regierungsfähig" zu halten, auch wenn ich Ihnen vor diesem Hintergrund gerne die Lektüre der letzten Debatte zu Afghanistan vom 21.02.2008, Top 15, ab Seite 15353 C, empfehlen würde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16145.pdf. Mich stört vielmehr, dass die Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und seines Fraktionskollegen Gregor Gysi Forderungen stellt, die in Regierungsverantwortung in keiner Weise einzuhalten, geschweige denn bezahlbar wären und hier deshalb wider besseres Wissen populistische Gefühle bedient werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.03.2008

(...) Im Übrigen bin ich ein dezidierter Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, damit schwere und schwerste Straftaten aufgeklärt werden können. Ich habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wenn es um schwere und schwerste Straftaten geht. (...)

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