Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die NATO ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und insofern aus liberaler Sicht vor allem ein politisches Bündnis, außerdem ist es als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig ein Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber brauchen wir mehr europäisches Gewicht innerhalb der NATO, deshalb forciert die FDP den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig gIlt es, die NATO der veränderten Weltlage anzupassen, hr Vorschlag, aus der NATO auszutreten, würde politisch nicht zur Stabilisierung, sondern zu einer Destabilisierung führen. (...)

(...) Wenn all dies nicht ginge, könnte ich es verstehen, dass Sie sich über die Ausübung eines Widerstandsrechts Gedanken machen. In der Bundesrepublik der heutigen Zeit fehlt mir dieses Verständnis völlig. (...)

(...) nein, ich will ich auch keine Übergangsfrist zur Abschaffung der Geheimdienste. Wenn man der Meinung ist, dass Geheimdienste der Demokratie nicht nützen, sondern schaden - und dieser Meinung bin ich - dann kann ich keinen Grund dafür sehen, sie beizubehalten. Natürlich würde ich mir wünschen, dass eine solche Abschaffung ein internationales Projekt wäre, aber davon mache ich meine Haltung nicht zwingend abhängig. (...)

(...) da ich selbst sehr gern Fahrrad fahre, liegt mir die Sicherheit und der Ausbau von Fahrradwegen sehr am Herzen. Da ich jedoch als Bundestagsabgeordneter hier selbst keine Entscheidungskompetenz besitze, habe ich Ihre Frage an die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion weitergeleitet. (...)

(...) Schwarz wie Sie bereits aufgezählt haben, symbolisiert Funktionalität, Sachlichkeit, Moderne und darüber hinaus Seriosität, dies sind alles Eigenschaften, die ein staatliches Organ der Bevölkerung vermitteln sollte. Die Hamburger Bürger haben sich in Umfragen für die jetzigen Uniformen ausgesprochen, dies zeigt, dass eine große Mehrheit den aktuellen Uniformfarben auch aus farbpsychologischer Sicht positiv gegenübersteht. Falls Sie weitere Nachfragen haben, melden Sie sich bitte direkt bei der Innenbehörde Hamburgs, da Polizeiangelegenheiten, unter anderem die Einkleidung der Polizisten, Landessache sind. (...)