Frage an Christine Haderthauer von Josef P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau CSU-Generalsekretärin Haderthauer,
am Montag, den 22.09.2008 hat der bayerische Innenminister Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 vorgestellt http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/381/163920/ . Dabei verwies er darauf, „dass die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in Bayern 42 Mandate erringen konnte. Die Bürger müssten deshalb durch den Verfassungsschutz über den wahren Charakter der Partei aufgeklärt werden.“
Halten auch Sie die bayerischen WählerInnen für so "unmündig"?
Da die Verfassungschutzberichte 2006 im März/2007, 2005 im April/2006, 2004 im April/2005 und 2003 im März/2004 vorgestellt wurden, drängt sich die Frage auf, warum der Verfassungschutzbericht 2007 gleich um ein halbes Jahr später und „zufällig“ wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl vorgestellt wurde?
Gehe ich recht in der Annahme, daß dadurch dieser, für die CSU kostenlose Bericht einer Landesbehörde parteipolitisch zu Wahlkampfzwecken mißbraucht wurde?
Ist nicht gerade dies ein Verstoß gegen die Verfassung?
Merken Sie und Ihre Partei CSU noch, daß damit, wie mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit einem demokratischen System Schaden zu gefügt wird?
Kann es sein, daß in der nächsten Legislaturperiode Linkssympathisanten das Wahlrecht entzogen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Josef Pfeil
Sehr geehrter Herr Pfeil,
da haben Sie wohl die Zeitung nicht genau gelesen! Innenminister Joachim Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht 2007 wie üblich im März vorgestellt. Am 21. September hat der Minister den Bericht für das 1. Halbjahr 2008 vorgestellt. Und der wird üblicherweise immer um diese Zeit herum vorgestellt.
Die Linke ist ein Sammelbecken für Extremisten. Sie lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und verteidigt die Verbrechen des SED-Regimes. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit ehemaligen Stasi-Häftlingen, die entsetzt sind, dass die Täter von damals jetzt wieder politisch aktiv werden (z.B. Modrow oder Krenz). Wir werden die Linke in Bayern auch künftig vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Sie wie wir das auch mit der NPD tun.
Das neue Versammlungsrecht ist ein wichtiges Instrument, um rechten und linken Extremisten ihre Umtriebe zu erschweren. Wir werden in Bayern nicht zulassen, dass z.B. Neonazis in der Nähe von KZ-Gedenkstätten demonstrieren. Auch das Katz- und Maus-Spiel, das sich gewaltbereite Demonstranten mit der Polizei bisher lieferten, wird durch eine längere Anmeldefrist deutlich erschwert. Damit setzt Bayern einmal mehr die Maßstäbe bei der Inneren Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer, MdL
CSU-Generalsekretärin
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