Frage an Fritz Kuhn von Tobias K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Köck,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Streitkräftereserveneuordnungsgesetz wurde nicht geheim, sondern im Bundesrat und Bundestag öffentlich beraten und verabschiedet. Es gießt die 2003 verabschiedete Reservistenkonzeption in Gesetzesform. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Freiwilligkeitsprinzips und der Verzicht auf die schnelle Mobilmachung. Faktisch ist dies, so sehen das auch die meisten Experten, ein weiterer Schritt weg von der Wehrpflicht. Vorher wurde immer behauptet: ohne Wehrpflicht - keine Reservisten.

Unter Rot-Grün wurde ein substanzieller Ausstieg aus der Wehrpflicht eingeleitet. Der Bundeswehrumfang und Wehrpflichtigenanteil wurden bis 2005 so weit reduziert, dass nur noch 10 - 15 % eines männlichen Geburtsjahrgangs zum Wehrdienst einberufen werden können. D.h. wenn heute keiner den Kriegsdienst verweigern würde, würden 85 % der jungen Männer von der Wehrpflicht verschont. Den Zivildienst haben wir an den Wehrdienst angeglichen und auf 9 Monate reduziert, die Einberufungsgrenze auf 23 Jahre gesenkt, zahlreiche Wehrdienstausnahmen eingeführt usw..

Übrig blieb eine Pseudo-Wehrpflicht, die verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und schnellstmöglich abgeschafft gehört. Auch Verteidigungsminister Jung befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht kassieren könnte und hat deshalb angeordnet, 5.000 Wehrpflichtige mehr als geplant einzuberufen.

Die Grünen sind die einzige Partei in Deutschland, die sich seit jeher und energisch für eine Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt hat. Wir werden dies weiterhin tun. Und wer sich die Optionen einmal nüchtern anschaut wird feststellen: Ohne Grüne Regierungsbeteiligung wird es nach dem 27. September keinen Ausstieg aus der Wehrpflicht geben. Eine Große Koalition wird die Wehrpflicht nicht abschaffen, die FDP eine schwarz-gelbe Koalition daran nicht scheitern lassen. Die Linke will in der Opposition verharren und damit auch keine Regierungsverantwortung für die Abschaffung der Wehrpflicht übernehmen. Wem der Ausstieg aus der Wehrpflicht sehr wichtig ist, hat am 27.09. eine klare Wahl.

Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn