Frage an Ruprecht Polenz von Christoph M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Polenz,
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrere hochmoderne U-Boote an Israel verkauft, die zu großen Teilen vom deutschen Steuerzahler bezahlt wurden und die Israel nach kleineren Umbauten für atomare Mittelstrecken-Marschflugkörper bestückbar gemacht hat, mit denen sie von der Reichweite her auch Europa bedrohen können. (Vgl. Bericht von www.tagesschau.de vom 29.01.2006; wissenschaftliche Belege: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/u-boote.html oder Jahrbücher des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI) Israel könnte mit diesen U-Booten nun, atomar bestückt, alle größeren Metropolen Europas oder des Nahen Ostens dem Erdboden gleichmachen und also dort jeweils ein nukleares Holocaust auslösen. Martin van Crefeld, Professor für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, schreibt in David Hirsts klassischem Buch bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts: "The Gun and the Olive Branch" (Gewehr und Olivenzweig) :
"Wir besitzen mehrere hundert atomare Sprengköpfe und Raketen, die wir auf alle Ziele in alle Richtungen abfeuern können, sogar auf Rom." – „Die meisten europäischen Hauptstädte sind Ziele unserer Luftwaffe. "
Laut einer Umfrage von der „Zeit“ vom 4.11.2003 fühlen sich sechs von zehn EU-Bürgern von Israel bedroht - in Deutschland sind es sogar 65 Prozent.
Drei Fragen:
Sind Sie persönlich für oder gegen diesen deutschen Export atomwaffenfähigen Rüstungsguts an Israel gewesen?
Finden Sie es richtig, daß deutsche Steuerzahler für den Export atomwaffenbestückbarer U-Boote aufkommen?
Warum muß Israel, das laut Aussagen vieler hochrangiger Politiker, Politikwissenschaftler und Generäle weltweit ganz sicher viele Atomwaffen besitzt, keine Inspektoren zulassen, während der Iran beispielsweise, der nur vielleicht Atomwaffen besitzen könnte, Inspektoren zulassen muß?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Messner
Sehr geehrter Herr Messner,
für Ihr Schreiben vom 23. September danke ich Ihnen.
Ich kann nicht bestätigen, dass Israel die von Deutschland gelieferten U-Boote in der von Ihnen beschriebenen Weise umgerüstet hat.
Gegen die von der rot-grünen Bundesregierung genehmigte U-Boot-Lieferung hatte ich keine Einwände.
Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages und hat sich verpflichtet, dessen Bestimmungen einzuhalten. Israel hat diesen Vertrag ebenso wie Indien und Pakistan nicht unterzeichnet und ist demnach auch nicht an dessen Regularien gebunden.
Unsere Bemühungen müssen darauf abzielen, möglichst viele Staaten in das atomare Nichtverbreitungsregime einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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